AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) der Fierhauser GmbH

§ 1     Geltungsbereich

(1)         Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AVB“ genannt) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen uns

Fierhauser GmbH

Richard-Wagner-Str. 44

65380 Kriftel

und Ihnen als unserem Kunden.

Unsere AVB gelten sowohl für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern als auch mit Verbrauchern, mit Ausnahme des § 3 der AVB, die auf Rechtsgeschäfte mit Unternehmern keine Anwendung findet.

(2)         Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AVB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(3)         Vereinbarungen, die von den Regelungen dieser AVB abweichen, sind nur dann rechtlich verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.

§ 2     Angebot und Vertragsabschluss

(1)         Unsere Angebote sind stets frei bleibend und unverbindlich. Änderungen des Angebots müssen schriftlich dokumentiert werden.

(2)         Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, wenn wir die Annahme Ihrer Bestellung bestätigen.

§ 3     Widerrufsrecht

(1)     Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen bei einem Fernabsatzvertrag, d.h. einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zustande kommt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2)     Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3)     Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

– WIDERRUFSBELEHRUNG –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Fierhauser GmbH, Richard-Wagner-Str. 44, 65380 Kriftel, 06192 8070339, info@fierhauser.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–          An Fierhauser GmbH, Richard-Wagner-Str. 44, 65380 Kriftel, 06192/8070339, info@fierhauser.de

–          Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–          Bestellt am (*)

–          Name des/der Verbraucher(s)

–          Anschrift des/der Verbraucher(s)

–          Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–          Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

– ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG –

§ 4     Preise und Zahlung

(1)         Alle genannten Preise sind in Euro (EUR) inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise inklusive Verpackung  und Versand.

(2)         Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss – also mit der Auftragsbestätigung durch uns – fällig, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung. Bei Zahlungsverzug hat der Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz und der Unternehmer Verzugszinsen in Höhe von 8% zu zahlen. Wir behalten es uns gegenüber Unternehmern vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für jede schriftliche Zahlungserinnerung berechnen wir Mahnkosten in Höhe von 10,00 EUR.

(3)         Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.

§ 5     Lieferbedingungen / Gefahrübergang

(1)         Lieferungen erfolgen nur nach Deutschland.

(2)         Die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit entspricht den Angaben unseres jeweiligen Lieferanten und ist unverbindlich, sofern dies nicht abweichend schriftlich vereinbart wird. Alle Lieferzeiten beginnen mit Zahlungseingang. Schadenersatzansprüche bei verzögerter Lieferung können nicht gestellt werden.

(3)         Verzögerungen oder Hemmnisse die aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die uns Lieferungen und sonstige Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen (wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten), haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung bis zur Behebung der Behinderung hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sollte unser Lieferant von dem Liefervertrag mit uns zurücktreten, können wir ebenfalls ohne Schadensersatzansprüche den aktuellen Auftrag stornieren. Erhaltene Gegenleistungen werden von uns in diesem Fall unverzüglich rückerstattet.

(4)         Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Unternehmern geht die Leistungsgefahr mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person über. Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Ihnen als Verbraucher geht die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware oder wenn Sie sich mit der Übergabe in Annahmeverzug befinden auf Sie über.

§ 6     Eigentumsvorbehalt

Bei Lieferverträgen auf Rechnung bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis in unserem Eigentum.

§ 7     Datenschutz

(1)         Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung des Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

(2)         Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

(3)         Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

(4)         Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

(5)         Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

(6)         Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

Fierhauser GmbH, Richard-Wagner-Str. 44, 65380 Kriftel, 06192/8070339, info@fierhauser.de

(7)         Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

§ 8     Gewährleistung

(1)     Für Sach- oder Rechtsmängel haften wir gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften, unter Beachtung der in Abs. (2) – (11) genannten Bestimmungen.

(2)     Wir liefern und berechnen die tatsächlich produzierten Mengen. Farb- und Oberflächenabweichungen, die durch die Natur des Rohmaterials und seine Verarbeitung begründet sind, materialbedingte Toleranzen von Stärke, Form und Zuschnitt stellen keinen Mangel dar, soweit nicht schriftlich bestimmte Eigenschaften und Toleranzen zugesichert wurden.

(3)     Der Kunde verpflichtet sich, die zugesandten Freigebeunterlagen und Prüfprotokolle sorgfältig zu prüfen und etwaige Mängel bzw. Änderungswünsche schriftlich mitzuteilen. Mängel sollen nach Möglichkeit kurzfristig gerügt werden.

(4)     Bei Geschäften mit Unternehmern müssen offenkundige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung schriftlich gerügt werden, nicht offenkundige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des Mangels. Bei Nichteinhaltung dieser Rügefristen gilt die von uns gelieferte Ware als genehmigt. Sachmängelhaftungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche nach § 437 Ziffer 3 BGB, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

(5)     Der Sachmängelhaftungsanspruch ist bei Geschäften mit Verbrauchern nach Wahl des Kunden auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Geschäften mit Unternehmern haben wir das Recht, zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu wählen.

(6)     Sollten zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat unser Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) zu erklären.

(7)     Bei berechtigter Sachmängelrüge tragen wir sämtliche im Zusammenhang mit der Gewährleistungsabwicklung entstehenden Aufwendungen.

(8)     Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

(9)     Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

(10)   Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer gegenüber Unternehmern nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtritt.

(11)   Für Verbraucher beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist 24 Monate ab Lieferung, ansonsten 12 Monate ab Lieferung.

§ 9     Haftung

(1)         Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(2)         Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)         Die Einschränkungen der Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)         Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10   Urheberrecht und Nutzungsrecht

(1)         Wir übertragen dem Kunden an den Drucksachen ein einfaches für den jeweiligen Verwendungszweck erforderliches Nutzungsrecht. Weitergehende Nutzungsrechte oder eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden. Die Nutzungsrechte gehen auf den Kunden erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Wir haben das Recht, nach Zustimmung des Kunden auf sämtlichen Print- und Screenprodukten als Urheber genannt zu werden. Der Kunde darf seine Zustimmung hierzu nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses verweigern.

(2)         Der Kunde erwirbt aufgrund des mit uns geschlossenen Vertrags keine Rechte an uns zustehenden Marken oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten. Die Einräumung solcher Rechte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(3)         An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Anmerkung für die Druckdatenerstellung etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

(4)         Die Vorentwürfe, Vorschläge, Reinzeichnungen und Texte dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder im Original, noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

(5)         Soweit wir zur Ausführung der uns vom Kunden in Auftrag gegebenen Leistungen vom Kunden Bild- oder Text oder sonstige Daten und/oder sonstige Gestaltungen – gleich in welcher Form – erhalten, versichert der Kunde, dass er im Besitz sämtlicher für die Be- und Verarbeitung erforderlicher Lizenzen, insbesondere Urheberrechte, Warenzeichen u .ä. ist und dass deren Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(6)         Der Kunde stellt uns mit Erteilung des Auftrags von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich auf die uns vom Kunden zur Verfügung gestellten Bild-, Text- oder sonstige Daten und/oder sonstige Gestaltungen beziehen. Die Pflicht zur Freistellung umfasst den Ersatz jeglichen uns dadurch entstehenden Schadens, einschließlich der Zahlung von Lizenzgebühren sowie des Ersatzes von Aufwendungen, insbesondere Kosten für die Rechtsverfolgung, gerichtliche und außergerichtliche Kosten

(7)         Wir bleiben in jeden Fall, auch wenn dem Kunden das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde, berechtigt, Entwürfe und Vervielfältigungen der Drucksachen im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

§11    Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Sofern der Kunde Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AVB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Frankfurt am Main (Deutschland). Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Klage gegen Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.

§ 12   Schriftform / Sonstige Regelungen

(1)         Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.

(2)         Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommende Bestimmung zu ersetzen.

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